§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Die Abgabe eines Angebotes durch den Kunden erfolgt durch schriftliche Bestellung mittels des von ihm ausgefüllten Bestellformulars. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (z.B. durch Mitteilung eines Versandtermins, Mitteilung einer Lieferverzögerung) annimmt.

2. Der Verkäufer behält sich vor ohne Angabe von Gründen Bestellungen nicht anzunehmen.

3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

4. Der Versand innerhalb Deutschland erfolgt per DHL. Bei Aufträgen bis einschließlich 90,00 € berechnen wir Ihnen einen Versandkostenanteil von 5,05 €. Bei Aufträgen über 90,00 € erfolgt die Lieferung frei Haus.

5. Für Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten abhängig von der Region und dem Bestellwert. Auf der Internetseite des Whisky-Versandhandels unter der Rubrik Versandkosten sind diese im Einzelnen nachzulesen.

6. Bei Online-Auktionen gelten die, in der dortigen Artikelbeschreibung, genannten Versandkosten.

7. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein und damit der Bestellwert unter der "frei Haus Lieferung" sinken, erfolgt die Lieferung trotzdem frei Haus. Der fehlende Artikel wird versandkostenfrei nachgeliefert.

8. Die Flaschengröße beträgt, sofern nicht anders ausgewiesen, 0,7 Liter bzw. 0,75 Liter.

9. Bei telefonischer Bestellung wird für Übermittlungsfehler keine Haftung übernommen.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, im übrigen nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu adressieren an:
Dixon & Sondheim GbR
St-Pöltener-Str. 71, 70469 Stuttgart
Tel.: 0711-8560750, Fax: 0711-8560755
E-Mail: servicebestwhisky.de
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. die Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Betrag der Kunde noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

11. Der Verkäufer behält es sich vor, ohne Angaben von Gründen, Waren per Nachnahme auf eigene Kosten zu versenden.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

2. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.

3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr von diesem Tage an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.

§ 4 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und –soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

2. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Es gelten folgende Zahlungsarten:

– Nachnahme, die Kosten betragen innerhalb Deutschland 4,20 € + 2,00 € für Bareinzahlung

– Vorkasse

– Banklastschrift (bei Neukunden wird der Rechnungsbetrag sofort eingezogen, Versand erfolgt nach erfolgreicher Gutschrift auf unserem Konto)

– Vorausüberweisung

Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.

2. Die Kosten für Nachnahmesendungen ins Ausland entnehmen Sie bitte der Internetseite des Whisky-Versandhandels unter der Rubrik Versandkosten.

3. Wird eine Lastschrift von der Bank zurückgebucht, aufgrund mangelnder Kontodeckung oder falscher Angaben der Kontoverbindung oder zurückgezogener Banklastschrift trotz erteiltem Lastschriftauftrag werden 15,00 € Bearbeitungsgebühren zzgl. der Bankspesen berechnet.

4. Bei Nichtannahme von Nachnahmesendungen trotz erteiltem Auftrag werden wir eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zzgl. der Spesen für den Rücktransport berechnen.

5. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.

6. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

7. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

8. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.

9. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.

10. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 7,00 € erhoben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.

3. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Verkäufers , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teil derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer jedoch nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

3. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenspeicherung

1. Ihre persönlichen Daten werden, soweit geschäftsnotwendig, nur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird die Stadt Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 10 anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.

3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.